Transnationale „transfer agents“, Arbeitsrechte und sozialpolitische Reformen in China

Verantwortlich für das Postdoc-Projekt: Dr. Christian Brütsch

Abstract

Ziel des Forschungsprojekts war es, die Bedingungen für Politiktransfers und die Auswirkungen der Diffusion politischer Autorität auf die Gestaltung und Umsetzung von Arbeitsrechten und sozialpolitischen Reformen in China zu erörtern und damit den Einfluss transnationaler Beziehungen auf die „soziale Dimension“ der Globalisierung neu zu vermessen. Anhand zahlreicher Experteninterviews in China, Europa und den USA wurde dazu die Rolle internationaler Organisationen in der 2002 vom chinesischen Staatsrat angekündigten „Vervollständigung“ der Arbeitsnormen und der „wissenschaftlichen“ und „demokratischen“ Reform der sozialen Sicherungssysteme untersucht. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Chinesischen Behörden durchaus bereit sind, von internationalen Organisationen vermittelte Amerikanische und Europäische Ansätze zur Regulierung von Arbeitsbedingungen und zur Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme in Pilotprojekten zu testen. Entgegen der weit verbreiteten Annahme, dass bei Politiktransfers in erster Linie Wissen über die Logik und administrativen Rahmenbedingungen vermeidlich erfolgreicher Lösungsansätze erschlossen wird, deutet jedoch vieles darauf hin, dass bei der Politikevaluation in China das Wissen um lokale Gegebenheiten und die Eigenheiten der sozialistischen Marktwirtschaft im Mittelpunkt steht. So fliesst zwar erstaunlich viel internationale Expertise in die äusserst pragmatische und oft experimentell anmutende chinesische Reformpolitik. Wie aus Pilotprojekten gewonnene Erkenntnisse interpretiert und Reformvorschläge implementiert werden ist für viele Beteiligte allerdings schwer nachvollziehbar. Der Erfolg der (meisten) Massnahmen zeigt allerdings, dass sich das "Rosinenpicken" sowohl für die Chinesischen Behörden als auch für die Bevölkerung auszahlt. Die in China gemachten Erfahrungen bestätigen weiter, dass internationale Organisationen den Weg für eine sozialverträgliche Globalisierung auch - vielleicht auch gerade dann - ebnen können, wenn sie Reformvorhaben begleiten, ohne den Anspruch zu erheben, sie auch zu leiten.